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Aktuelles

Neues aus der Gemeinde

 

Der 11. Vorbacher Silvesterlauf

Aktuelle Informationen zum traditionellen Silvesterlauf finden Sie unter

www.fwg-vorbach.de/verein/silvesterlauf/silvesterlauf-2018/

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Mitteilungsblatt November 2018

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FWG-Haushaltsrede im Neustädter Kreistag im April 2018

Manfred Plössner stellt die Sichtweise der FWG-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 dar.

Lesen Sie hier ...

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VERANSTALTUNGEN

Den Veranstaltungskalender für 2018/2019 im Gemeindebereich finden Sie hier

Bitte gehen Sie dazu im aufpoppenden Fenster auf den Reiter "Freizeit  & Tourismus", dann auf den Veranstaltungskalender.

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Seiteninhalt

Kommentar des Kreisvorsitzenden M. Plößner

 

Das von den Freien Wählern in Bayern angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren  war ein voller Erfolg. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte hatten die Initiatoren weit mehr als die nötigen 940.000 Unterschriften zusammen. 14,4 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern haben sich bei den Städten und Gemeinden für die Abschaffung eingetragen.

Es handelt sich um das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Im Landkreis Neustadt an der Waldnaab gingen 18,4 Prozent, in Weiden i.d.OPf. 15,3 Prozent der Wähler in die Rathäuser und gaben ihre Stimme für die Abschaffung der Studiengebühren ab. Ein deutliches Zeichen für die Staatsregierung.  Eine politische Watsch`n auch für die Abgeordnete in unseren Stimmkreisen die zwar behaupten gegen die Studiengebühren zu sein, die aber bei der Abstimmung im Landtag nicht den Mut besaßen dagegen zu stimmen. Die Freien Wähler mussten vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen damit es überhaupt ein Volksbegehren geben durfte.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Die Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk". Das klare Votum der Bevölkerung sei Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Doch hat die CSU hier ein Problem, da der Koalitionspartner FDP  offenbar weiterhin die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wir sind gespannt, ob es zu einem Volksentscheid kommt.

Als Kreisvorsitzender des Freien Wähler Kreisverbandes Neustadt an der Waldnaab und als Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis 308 Weiden möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement bedanken.