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Fraktionszwang bei den Freien Wählern!?

  • Diese Behauptung wird nicht dadurch richtiger, dass sie von einigen wenigen ständig wiederholt wird.
  • Objektive Beobachter einer Gemeinderatssitzung würden feststellen, dass viele Tagesordnungspunkte nach intensiver Diskussion in einer 13:0-Abstimmung enden. Dadurch, dass der 1. Bürgermeister stets bestens vorbereitet ist, halten sich die Kontroversen oft in sehr engen Rahmen.  Die CSU-Räte scheinen sehr häufig mit dem einverstanden zu sein, was vom Bürgermeister vorbereitet wurde. Die Freien Wähler sind es auch meistens.
  • Da die Mitglieder der FWG-Fraktion sich auch privat gut verstehen und viele gemeinsame Unternehmungen machen, gibt es natürlich auch außerhalb der GR-Sitzungen immer wieder politische Gespräche. Hier werden manche Überlegungen diskutiert und dann weiter verfolgt oder auch nicht. Dies ist für eine politische Vereinigung ein sehr natürlicher Prozess.
  • Woher diese einfach nur falsche Behauptung? In der Zeit zwischen 1996 und 2002 gab es nach dem für die CSU nicht so günstigen Wahlergebnis  eine schwierige Situation im Gemeinderat. In der damaligen Zeit gab es häufiger Beschlüsse, wo CSU-Räte einheitlich abstimmten, ebenso die Freien Wähler. Diese Zeit mit manchmal sehr lautstarken und energiegeladenen Diskussionen ist Gott sei Dank lange vorbei. Heute herrscht zwischen den Fraktionen meist ein sehr gutes Klima. Wir gehen vernünftig miteinander um - was nicht heißt, dass  wir Gemeinderäte alles abnicken, was in der Sitzungsvorlage steht. Der Rat der Räte ist sehr wohl gefragt.

Fazit: Wir haben sehr selten eine Fraktionssitzung und nie einen Fraktionszwang!