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Aktuelles

Neues aus der Gemeinde

 

Politischer Aschermittwoch 2019 - Rede des Fraktionssprechers der FW im Kreistag, Manfred Plößner

 

Der 11. Vorbacher Silvesterlauf

Aktuelle Informationen zum traditionellen Silvesterlauf finden Sie unter

www.fwg-vorbach.de/verein/silvesterlauf/silvesterlauf-2018/

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Mitteilungsblatt Januar 2019

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FWG-Haushaltsrede im Neustädter Kreistag im April 2018

Manfred Plössner stellt die Sichtweise der FWG-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 dar.

Lesen Sie hier ...

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VERANSTALTUNGEN

Den Veranstaltungskalender für 2018/2019 im Gemeindebereich finden Sie hier

Bitte gehen Sie dazu im aufpoppenden Fenster auf den Reiter "Freizeit  & Tourismus", dann auf den Veranstaltungskalender.

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Politischer Aschermittwoch 2019 in Edeldorf

 

Auszug aus der politischen Aschermittwochsrede am 06.03.19 in Edeldorf , Gaststätte Janker

Begrüßung der Gäste übernahm Herr Josef Wittmann, 1. Vorstand der Freien Wähler Theisseil-Letzau

Meine Damen und Herren, wenn wir heute die Themen alle ansprechen  die zu einem politischen Aschermittwoch passen würden , dann sitzen wir wahrscheinlich am Ostermontag auch noch da.

Ich darf sie heute  ein Stück weit informieren,  wie es sich für einen politischen Aschermittwoch auch gehört werde ich einige Punkte natürlich auch  gebührend bewerten.

Zum Einstieg, ja, gleich vorneweg positiv,  die Freien Wähler sind in Bayern mit in der Regierung.

Zum Weitermachen, gleich vorneweg nicht mehr ganz so positiv, in einer Koalition mit der CSU. Viel lieber hätten wir alleine regiert, aber so rein wahlstimmentechnisch vom Ergebnis her sind wir da wohl noch nicht so weit. Es wird in der letzten Zeit viel darüber gesprochen, dass die Freien Wähler zu schnell zugestimmt und wohl viel zu leicht zu haben gewesen wären. Solche Äußerungen kommen halt vom politischen Gegner der wohl auch gerne in der Regierung wäre. In der Opposition sein ist bestimmt nicht so angenehm als in der Regierung zu sein, denn wer regiert der tut sich halt leichter etwas zu bewegen. Will ich etwas erreichen brauche ich Mehrheiten. So funktioniert unsere Demokratie. Ich habe  als Delegierter in Regensburg für die Koalition gestimmt und auch wenn ich bestimmte Richtungen der CSU bestimmt nicht gut heiße und das auch in Zukunft nicht tun werde, die Entscheidung für eine Koalition war richtig. 1 Ministerium mehr hätte es ruhig sein können, ich denke da an 2 ganz bestimmte aber gut, unsere Kolleginnen und Kollegen im Landtag und den Ministerien können   jetzt zeigen was in Ihnen steckt und ihren Einfluss, und das unterstreiche ich dick, geltend machen.  Niemand verlangt Wunder aber rühren muss sich was und ich bin mir sicher es rührt sich auch was.

 

Bei uns Freien Wählern weht der Wind  seitens unserer Themen her seit Jahrzehnten aus einer Richtung, diejenigen die versuchen unsere Koaltionsentscheidung schlecht zu reden sollten sich zuerst selbst hinterfragen wie oft sie ihre politischen Weichenstellungen schon geändert haben, und das nicht nur ein wenig sondern bis an den Rand der Unglaubwürdigkeit.

Vorneweg mein altes Lieblingsthema, die Finanzen. Die Finanzausgleichsleistungen steigen 2019 um 435,7 Millionen,  die Schlüsselzuweisungen steigen um 6,6 Prozent auf 3903 Millionen, die Finanzzuweisungen für die Erledigung der Aufgaben der Kommunen die sie im Auftrag des Freistaates ausführen steigen ebenfalls um 15 Millionen Euro, Mittel für den kommunalen Hochbau werden um 50 Millionen auf 550 Millionen erhöht.  Ich denke gerade an die Förderung für ein kommunales Wohnbauprojekt dass wir in meiner Gemeinde Vorbach verwirklichen und dass sich sehen lassen kann.

Nur einige Eckpunkte bei denen jetzt schon zu merken ist das hier im Sinne der Kommunen verhandelt wurde und auch ein respektables Ergebnis zustande kam. Denken wir an unsere einstige Forderung nach einer reinen Kommunalmilliarde, da sind wir zwar noch nicht aber ich glaube die von mir genannten Zahlen zeigen deutlich auf dass die Richtung eingeschlagen wurde.   Ich trau mich schon sagen dass wir Freien Wähler jahrelang für unsere Kommunen in diese Richtung gearbeitet haben.

Was tut sich sonst so bei uns im Landkreis. Der Bau des Neuen Landratsamtes in Neustadt a.d. Waldnaab ist so gut wie fertig, die dortigen Büros sind sicherlich ein Gewinn für die Beschäftigten des Landratsamtes, das äußere Erscheinungsbild darf jeder für sich selbst bewerten.  Aber trotz der Aufwertung auf sage und schreibe 105 Arbeitsplätze reicht der Platz nicht aus.

Es  werden weitere Büros benötigt, vor kurzem im Neuen Tag zu lesen, das zum LRA gehörende Gesundheitsamt, bis dato in der Stadt Weiden beheimatet benötigt ein neues Gebäude. Das dortige Gebäude in Weiden ist sanierungsbedürftig, unserer Meinung nach ist ein Neubau  durchaus in Erwägung zu ziehen. Ein evtl. Neubau auf der OSRAM-Altlast in Neustadt, warum nicht wenn die Rahmenbedingung passen.

Unser alter Vorschlag kreiseigene Gebäude in die Überlegungen wieder mit einzubeziehen fand auch bei einigen Kreisräten der  SPD Anklang, bei unseren Kollegen der CSU leider in keinster Weise. Da werden Argumente von Sachgebieten gebracht die auch wir nicht verlegen würden, dennoch gibt’s im Landkreis Gebäude die sich anbieten würden und es gibt auch Sachgebiete oder Teile davon die in unserem digitalen Zeitalter problemlos ausgegliedert werden könnten. Vorteil, der nun anstehende Neubau bräuchte nicht zu überdimensional geplant werden, was dem LRA in den kommenden Jahren noch an zunehmenden Aufgaben bevorsteht ist nicht immer vorher zu sehen. Und zudem würden die Arbeitsplätze die beim LRA beheimatet sind nicht alle in Neustadt a.d. Waldnaab entstehen. Hier könnten durchaus Vorteile für unseren Flächenlandkreis entstehen, seitens der Staatsregierung wurde dies schon längst erkannt und in mehreren Beispielen umgesetzt.

Aber davon wollen unsere Kreistagskollegen der CSU nichts wissen, nicht mal in eine Machbarkeitsstudie kommen solche Vorschläge. Auch aus der Presse war zu entnehmen –Störfeuer aus dem Westen, mit dem netten Hinweis auf die im Jahr 1972 vollzogene Gebietsreform und das dieses Thema bei den Kreisräten die hier anderer Meinung sind wohl noch eine große Rolle spiele. Meine Damen und Herren, wer in einer Zeit  der  zunehmenden Digitalisierung, angefangen von Arbeitsplatzmodellen wie z. B.  Home-Office usw. solche Behauptungen aufstellt kann dies gerne machen, soll sich aber selbst hinterfragen ob er bei diesem Thema nicht selbst im Jahr 1972 stehen geblieben ist.

Thema Störfeuer als Übergang, in unserem Landkreis grummelt es zuweilen und dass nicht nur im Westen.  Großes Thema, der durch unseren Landkreis führende Süd-Ost-Link.

Ein Thema mit dem derzeit ganze Abende gestaltet werden können. Konfrontiert mit diesem Thema haben wir zu Beginn der aktuellen Amtsperiode im Kreistag begonnen, hier weiterführende Informationen zu erlangen. Zu Anfang wurde uns hier entgegnet, dies wäre kein Kreisthema, alleine beim Hinterfragen der Grundlagen der geplanten Trasse wurde einem hier das Gefühl der Majestätsbeleidigung gegeben. Bundesgesetzgebung, Fachleute die sich hier doch umfassend Gedanken gemacht haben, das Gespenst der Gefährdung der Versorgungssicherheit usw. Das waren die Reaktionen die wir im Kreistag von den Kollegen der CSU und SPD zunächst bekommen haben.

Ausgehend von dem Beispiel der Kollegen im Landkreis Wunsiedel stellten wir den Antrag auf eine rechtliche Vertretung des Landkreises beim Thema Süd-Ost-Link. Unser Antrag wurde abgelehnt, die Vereinbarung des Beitrittes zum Hamelner Bündnis kam zustande. Dies mal in aller Kürze und Würze. Aufgrund der neuen Erkenntnisse bezüglich des Netzentwicklungsplans 2030, der Trassenführung, der zunehmenden  Breite der Trasse mit der Verbreiterung um 15 m aufgrund der Verlegung von Leerrohren  sind wir mit der Ablehnung der Trasse nicht mehr so allein wie am Anfang.

Der Netzentwicklungsplan, der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien, der Strombedarf unseres Landes, Themen die im höchsten Grade komplex sind und umfassend und ausreichend beraten und entschieden gehören, ohne Hysterie und Panikmache.

Unsere Gesellschaft muss sich klar darüber werden in welche Form der Energiegewinnung wir künftig investieren wollen und wie sich diese auswirkt. Aber ich weiß aus vielen Gesprächen dass unseren Bürgerinnen und Bürgern ökologische Themen zunehmend wichtig sind. Wir haben halt nur begrenzte Flächen und Ressourcen.  Ich bin ehrenamtlicher Kreisrat im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Bei Themen in denen man  kein Experte ist informiert man sich. Sie bekommen dann Aussagen von Experten und bilden sich daraus ihre eigene Meinung. Mich persönlich konnte noch niemand von der Notwendigkeit dieser Trasse erzeugen. Wir arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen im Kreistag. Ich glaube dass diese Erklärung, auch wenn sie nur ein politisches Signal ist und weder die Bundesgesetzgebung noch den Netzentwicklungsplan großartig beeinflussen wird das erste richtige Signal aus unserem Landkreis ist. Es ist nie zu spät.

V. i. S. d. P.   Manfred Plößner, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab