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Der 11. Vorbacher Silvesterlauf

Aktuelle Informationen zum traditionellen Silvesterlauf finden Sie unter

www.fwg-vorbach.de/verein/silvesterlauf/silvesterlauf-2018/

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Mitteilungsblatt November 2018

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FWG-Haushaltsrede im Neustädter Kreistag im April 2018

Manfred Plössner stellt die Sichtweise der FWG-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 dar.

Lesen Sie hier ...

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VERANSTALTUNGEN

Den Veranstaltungskalender für 2018/2019 im Gemeindebereich finden Sie hier

Bitte gehen Sie dazu im aufpoppenden Fenster auf den Reiter "Freizeit  & Tourismus", dann auf den Veranstaltungskalender.

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Seiteninhalt

Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden 2018

 

Manfred Plössner, Vorsitzender der FWG-Fraktion, im Neustädter Kreistag im April 2018 in der Sitzung zum Kreishaushalt:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, s.g. Vertreter der Presse, s.g. Zuhörer/innen

 

Mein Dank gilt zu allererst unserem Kämmerer Herrn Alfons Bauer, der uns in ausführlicher Art und Weise die HH-Daten erläutert hat, sowie den anderen Damen und Herren der Verwaltung, die immer ein offenes Ohr bei Nachfragen hatten. Dasselbe gilt auch für Sie Herr Landrat.

Das Einbinden der Fraktionssprecher in Entscheidungsprozesse und die frühzeitige Informationsvermittlung in den Vorbesprechungen finden wir ebenfalls begrüßenswert.

Doch nun zum eigentlichen Thema.

Auch wenn meine Vorredner das Zahlenwerk unseres Haushaltes bereits erwähnt haben, einige Bereiche möchte ich trotzdem nennen.

 

Die erneute Senkung der Kreisumlage auf 41,5 Prozentpunkte ist erfreulich. Wir Freien Wähler sind der Meinung dass jeder Euro der den Kommunen zugute kommt gut angelegtes Geld ist. Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede bereits darauf hingewiesen dass ein Punkt Kreisumlage auf über 1 Million Euro steigen wird, in diesem Jahr mit 1.014.207 Million Euro bin ich da mit meiner Einschätzung gut gelegen. Wir haben einen Haushalt in einer Gesamthöhe von 105.917.645 Euro, viel Geld – viele Aufgaben.

 

Erfreulich ist das erneut die Umlagekraft unseres Landkreises gestiegen ist. Der Haushalt weist aus dass hierfür ursächlich die höheren Gewerbesteuereinnahmen sowie die höhere Beteiligung bei der Einkommenssteuer zu Buche schlagen. Ein Anstieg um 8,7 Prozentpunkte zeigt dass wir in einer leistungsfähigen Region leben.

 

Die Schlüsselzuweisungen sind auf einen Stand von 17.762.948 gestiegen. Das ständige Fordern der letzten Jahre in Richtung der Staatsregierung nach Verbesserung in diesem Bereich trägt langsam Früchte. Eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs auf 15 % wie von verschiedenen Seiten gefordert ist aber noch nicht erfolgt.

 

 

Experten im Krankenhauswesen sagen einem das die Krankenhäuser in Bayern derzeit einen Finanzbedarf von ca. 1 Milliarde Euro haben. Im letzten Jahr wären bereits 800 Millionen Euro bayernweit nötig gewesen. Immerhin, der Freistaat Bayern gibt dieses Jahr 643 Millionen dafür aus. Leider aber immer noch mit dem leidigen Nebeneffekt dass die Krankenhausumlage für die Landkreise ebenfalls ansteigt, für unseren liegt die Krankenhausumlage im Jahr 2018 bei 2.102264 Millionen Euro. Sind solche Ausgaben Landkreisen unserer Größenordnung noch richtig angesiedelt oder eher nicht. Definitiv ein Punkt über den sich die politisch Verantwortlichen in Land und Bund möglichst zeitnah Gedanken machen sollten.

 

Der Regierungsbezirk der Oberpfalz senkt für dieses Jahr die Bezirksumlage von 18,5 auf 18,2 Prozentpunkte, also um stolze 0,3 Prozentpunkte. Ein %-Punkt Bezirksumlage für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab betrug im Jahr 2017 933068 Euro, trotz der Senkung beträgt er im Haushaltsjahr 2018 1.014.383 Euro. Berücksichtigt man das die Steigerung der Steuer- und Umlagekraft auch unseren Bezirk betrifft stellt sich schon die Frage, ob hier die Senkung nicht etwas höher hätte ausfallen können .Die Entwicklung der Bezirksumlage die im Haushaltsplan aufgezeichnet ist vom Jahr 2002 bis heute ist von der Entwicklung her recht interessant. Beginnend bei knapp über 20 Prozentpunkten dann fallend in den Jahren 2008 – 2011 bei 14 und 15 Prozentpunkten sowie in den letzten 4 Jahren stehen geblieben bei 18,5 Prozentpunkten.

 

Herr Landrat , angesichts der Tatsache dass wir in unserem Landkreis eine absolut notwendige und für unseren Landkreis auch sehr gewinnbringende Einrichtung des Bezirks haben sehe ich ein, dass Sie nicht derjenige sind der hier groß nachfragen sollte. Ich denke aber dennoch dass seitens der Fraktionen hier einmal nachgehakt werden kann.

 

Der Rückgang der Schülerzahlen auf 7845 Schüler im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab, rückblickend auf das Jahr 2002, da waren es einmal 11647 Schüler, bereitet denke ich allen Mitgliedern des Kreistages Sorgen. Der Bevölkerungsrückgang ist zwar für unseren Landkreis vom letzten auf dieses Jahr nicht spektakulär. Der Grund, viele ziehen in die Ballungsräume, meistens wegen des Arbeitsplatzes. Deshalb gilt es weiterhin verstärkt für den ländlichen Raum zu kämpfen um diese Entwicklung wieder zu drehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns über die derzeit guten finanziellen Verhältnisse unseres Landkreises, wir stehen aber auch , vor finanziellen Herausforderungen geschuldet den doch großen Projekten wie z. B. die Umgehung in Mantel, der Neubau des Landratsamtes, der Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt usw.

 

Auch wenn wir nicht bei allen Punkten in Jubel ausbrechen, die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem diesjährigen Haushalt geschlossen zu da unserer Ansicht nach die notwendigen Bereiche abgedeckt sind.

 

Ich habe mich bereits anfangs für die gute Zusammenarbeit bedankt, habe aber die Fraktionen unseres Kreistages nicht explizit erwähnt. Dies war kein Versäumnis meinerseits sondern beabsichtigt.

 

Ich denke wir haben im letzten Jahr durchaus festgestellt, dass wir bei gewissen Themen doch grundlegend verschiedene Meinungen haben. Ich will nichts aufkochen aber das Thema des Süd-Ost-Links der durch unseren Landkreis führen soll ist ein Thema mit viel Brisanz. Jeder weiß dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt. Aber wer sich unserer Meinung nach eingehend mit diesem Thema beschäftigt kommt zu der Erkenntnis das hier etwas gebaut wird das nicht nötig ist, unsere Umwelt beeinträchtigt und zudem noch hohe Kosten verursacht. Der in der Kreistagssitzung vom 11.12.2017 mit den Stimmen der CSU – SPD- und FDP beschlossene Beitritt zum Hamelner Bündnis bringt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises nichts und verursacht zudem erneut Kosten.

Ich will heute gar nicht aufzählen wie viele Vereinigungen, Gremien und Fachstellen den Bau dieser Trasse für unnötig halten. Aktuell hat sich der Bund Naturschutz nach eingehender Prüfung deutlich gegen diese Trasse ausgesprochen. Ich möchte den Mitgliedern der genannten Fraktionen nahe legen hier nochmals gründlichst über dieses Thema nachzudenken.

 

Zurückkommend auf die Zusammenarbeit mit den drei genannten Fraktionen, ich denke für das letzte Jahr einigen wir uns darauf dass es gute Einzelgespräche gegeben hat und dafür bedanke ich mich an dieser Stelle auch recht herzlich. Bei den Fraktionen der Grünen und der ÖDP bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema.

 

Hiermit schließe ich meine Haushaltsrede und wünsche unserer Sitzung einen guten Verlauf.

 

Manfred Plößner

Gemeinde- und Kreisrat

1. Vorstand der Fraktion der Freien Wähler

Neustadt a.d. Waldnaab