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Aktuelles

Neues aus der Gemeinde

 

Der 11. Vorbacher Silvesterlauf

Aktuelle Informationen zum traditionellen Silvesterlauf finden Sie unter

www.fwg-vorbach.de/verein/silvesterlauf/silvesterlauf-2018/

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Mitteilungsblatt November 2018

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FWG-Haushaltsrede im Neustädter Kreistag im April 2018

Manfred Plössner stellt die Sichtweise der FWG-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 dar.

Lesen Sie hier ...

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VERANSTALTUNGEN

Den Veranstaltungskalender für 2018/2019 im Gemeindebereich finden Sie hier

Bitte gehen Sie dazu im aufpoppenden Fenster auf den Reiter "Freizeit  & Tourismus", dann auf den Veranstaltungskalender.

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Seiteninhalt

Archiv

In unserem Archiv finden Sie Texte, die in der Vergangenheit unter der Rubrik "Aktuelles" oder auf einer anderen Seite abgelegt ware, in chronologischer Reihenfolge.

Kommentar

Merkels Patzer

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt , SZ

Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.

Seit genau 222 Tagen ist die christlich-liberale Koalition nun im Amt, und nicht einmal die Betroffenen selbst bestreiten noch ernsthaft, dass es 222 verlorene Tage waren. Es gibt nichts, was diese Regierung auf nationaler Ebene bisher vorzuweisen hätte - sieht man einmal von dem Rekordtempo ab, mit der sie eine Aufbruchs- in eine Endzeitstimmung verwandelt hat. Auffällig oft fällt dieser Tage in Berlin der Begriff "große Koalition" (was die SPD niemals mitmachen würde), und ein FDP-Politiker räsonierte jüngst im kleinen Kreis darüber, ob die Zahl der Bundestagsmandate eigentlich für eine Ampelkoalition reichen würde. Insofern ist es, so anspruchslos das auch klingen mag, schon eine gute Nachricht, dass sich CDU, CSU und FDP auf ein Sparprogramm verständigt haben. Ein Scheitern hätte das Ende von Angela Merkels "Wunschkoalition" bedeutet.

Die zweite gute Nachricht lautet, dass das Paket rein vom Volumen her den Anforderungen genügt. Das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes wird damit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf ein erträgliches Maß schrumpfen, die Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts werden - zumindest auf dem Papier - erfüllt. Auch ist es Union und FDP gelungen, in Tabuzonen einzubrechen, zum Beispiel bei der Ökosteuer. Der Anachronismus, dass ausgerechnet diejenigen Firmen steuerlich begünstigt werden, die besonders viel Strom verbrauchen, wird zumindest für einige von ihnen aufgehoben.

Die Ökosteuer ist allerdings zugleich ein Beispiel dafür, warum die Beurteilung des Sparprogramms am Ende dennoch kritisch ausfallen muss. Von ihr bleibt ein Betrieb nämlich verschont, sofern er nachweisen kann, im globalen Wettbewerb zu stehen. Damit entsteht nicht nur eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Entscheidung offenbart auch, nach welchem Prinzip die Koalition an das Kürzen von Subventionen herangegangen ist. Im Mittelpunkt stand offensichtlich nicht die Frage, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt. Vielmehr ging es in erster Linie darum, die nötigen Summen einzusammeln - und zwar möglichst dort, wo die Widerstandskraft am geringsten ist.

Vor einer systematischen Überprüfung aller Subventionen also haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle wie schon so viele ihrer Vorgänger gedrückt, obwohl eine solche Überprüfung schon angesichts der gewaltigen demographischen Herausforderungen dringend nötig gewesen wäre. Außerdem hat es die Regierung versäumt, den Etat krisenfester zu machen, zum Beispiel durch eine Entscheidung, sämtliche Subventionen nur noch befristet zu gewähren. Damit hätte sich künftig nicht mehr derjenige erklären müssen, der eine Subvention streichen will, sondern der, der sie behalten möchte.

Das zweite gravierende Problem des Sparprogramms ist die fehlende soziale Balance. Es trifft vor allem die weniger Betuchten. Selbstverständlich sind auch die Ausgaben für Langzeitarbeitslose nicht sakrosankt, sie müssen ebenso auf ihre Zielgenauigkeit hin überprüft werden wie alle anderen Staatsausgaben. So ist das Elterngeld eine Lohnersatz-, nicht aber eine Sozialleistung. Daher ist es - rein systematisch betrachtet - richtig, dies nicht länger an Empfänger von Arbeitslosengeld II zu zahlen Aber: Sparpakete dieser Größe werden gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Die geplante Bankensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von gerade einmal zwei Milliarden Euro kann man vor diesem Hintergrund deshalb nur als Witz oder gar als Affront betrachten. Auch eine Wachstumsstrategie fehlt. So hätte Vizekanzler Westerwelle beispielsweise die von ihm so heiß ersehnten Steuersenkungen für mittlere Einkommen durchaus mit dem Sparpaket verknüpfen können - wenn er den Mut gehabt hätte, dafür die Steuern an anderer Stelle zu erhöhen, bei Spitzenverdienern oder bei großen Erbschaften.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble muss, will er die Menschen für ein so radikales Programm gewinnen, mehr tun, als auf Umfragen zu verweisen, nach denen die Bürger die immense Staatsverschuldung für ein drängendes Problem halten. Und erst recht reicht es nicht, ein paar Generalsekretärsphrasen abzusondern, wie das Westerwelle in seinem Dauerbemühen um mehr Fernsehpräsenz getan hat. Wer sinngemäß sagt, das Land habe nur noch die Wahl zwischen dem Sparpaket der Koalition und "Freibier für alle", schadet der Sache und veralbert die Bürger, die zu Recht Erklärungen verlangen.

Schon einmal hat eine Bundesregierung, es war die rot-grüne, eine richtige Reform dadurch diskreditiert, dass sie den Menschen die dahinter stehende Idee nicht erklärte. Heute ist Hartz IV deshalb beinahe ein Schimpfwort. Union und FDP sollten deshalb bei ihrem Sparpaket im eigenen Interesse für mehr System, mehr Ausgewogenheit, mehr Erläuterung sorgen - zumal es eine weitere Parallele zu Rot-Grün gibt: Für die damaligen Protagonisten Gerhard Schröder und Joschka Fischer war Hartz IV die letzte Chance, im Amt zu bleiben. Das Gleiche könnte jetzt für Merkel und Westerwelle gelten.

Kommentar

Er kam, sah und patzte

Ein Kommentar von Thorsten Dörting (spiegel online, 11.02.2010)

Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen.

Endlich wissen wir also, wie das Imperium Germanicum sterben wird. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Außenminister und jetzt offenbar auch Teilzeit-Historiker, hatte eine Horrorvision vom Ende deutscher Größe. Er teilte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" mit: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Gerichtet war dieser Kassandra-Ruf an alle, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik am Mittwoch eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen neu berechnet werden.

Westerwelle vermutet also spätrömische Dekadenz in Deutschland und macht indirekt Hartz-IV-Empfänger dafür verantwortlich. Da darf man sich schon mal besorgt fragen: Welche apokalyptischen Szenen mag Westerwelle der Seher vor seinem inneren Auge erblickt haben? Enthemmte Hartz-IV-Horden, die sich für ihren Regelsatz von 359 Euro kistenweise Aldi-Schampus kaufen? Und die dann auf ihren Third-Hand-Sofas aus dem Caritas-Möbellager wilde Orgien feiern, bei denen ganz neue Almosenempfänger-Generationen gezeugt werden?

Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.

Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger - doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen. Die Historiker sind notorisch zerstritten, wenn es um die Frage geht, wie das Römische Reich im Orkus der Geschichte verschwinden konnte. Die Invasion der Barbaren aus dem Norden und die ständige Bedrohung durch das Persische Reich im Osten stehen relativ weit oben auf der Liste, auch der Aufstieg des Christentums mag das römische Staats- und Gesellschaftswesen unterminiert haben.

Dekadenz des Geistes

Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht.

Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte - ohne dem Stammtisch das Wort zu reden - auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, das noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde.

Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die - und hierin steckt womöglich der größte Affront - intellektuell so verkommen ist, dass sie den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunterbetet, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.

Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit - so nahm das Ende des Imperiums seinen Anfang.

Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat.

 

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KOMMENTAR,  Ein Gastkommentar von Nico Fried, SZ (31.01.2010)

Die NRW-Vielredner Rüttgers und Pinkwart kritisieren die Mehrwertsteuersenkung für Hotels - und machen Wahlkampf gegen die eigene Koalition.

 Sie kritisieren die schwarz-gelbe Mehrwertsteuersenkung für Hotels - die sie selbst hätten verhindern können: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, rechts) und sein Vize Andreas Pinkwart (FDP).

 Andreas Pinkwart hat genügend Ämter, in denen er eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels hätte verhindern können: Pinkwart ist stellvertretender FDP-Vorsitzender, focht aber bei den Koalitionsverhandlungen für die Steuersenkung. Pinkwart ist Vize-Ministerpräsident der Landesregierung in Düsseldorf, die aber im Bundesrat für die Steuersenkung stimmte.

 Außerdem hält Pinkwart noch das inoffizielle Amt eines liberalen Vielredners, weshalb in früheren Interviews leicht nachzulesen ist, wie toll er die Steuersenkung immer fand.

 Rüttgers, der große Korrektor

Er sagt, es sei gute Politik, ein schlechtes Gesetz zu korrigieren. Aber er verschweigt, dass fast alle Experten dieses Gesetz von Anfang an für schlecht hielten, und gute Politik darin bestanden hätte, gleich darauf zu verzichten.

 Der christdemokratische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist seinem Vize nun beigesprungen. Rüttgers ist ja sowieso der große Korrektor der deutschen Politik. Er ist immer überall dabei, um hinterher alsbald auf Fehler hinzuweisen und Vorschläge zu deren Beseitigung anzubieten. Rüttgers hat der Steuersenkung für Hotels im Bundesrat zugestimmt und dann gesagt, die Steuersenkung für Hotels sei nicht nachvollziehbar. Eine Bundesregierung, die alles in seinem Sinne machen würde, wäre für Rüttgers ein Albtraum, weil er dann gar nichts mehr zu korrigieren hätte.

 Rüttgers und Pinkwart spiegeln freilich auch den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu Beginn jener Woche, die mit deren 100. Amtstag endet. Die Regierung Merkel steht mittlerweile da, wo die Regierung Schröder 2003 stand: Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund.

Polit-Paradoxon auf vier Beinen

In Nordrhein-Westfalen ist das besonders delikat, weil dort im Mai auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat auf dem Spiel steht. Mit ihrem Steuer-Vorstoß sind Rüttgers und Pinkwart nun ein Polit-Paradoxon auf vier Beinen geworden: Sie werben für eine Mehrheit, aber gegen deren Politik.

Verwirrend muss das vor allem für die Sympathisanten der FDP sein. Die Liberalen lassen gerade im ganzen Land plakatieren: "Wort gehalten" - und nun sagt einer von ihnen, diese Politik sei falsch gewesen. Über den Murks der Vorgängerregierungen hat sich die FDP stets mokiert - und nun räumt der Parteivize selber Pfusch ein.

 Exzellente erste Ergebnisse attestierte Guido Westerwelle jüngst der neuen Koalition im Bund - und nun sagt sein Stellvertreter, er sei mit deren Start gar nicht zufrieden. Schon bemerkenswert, dass gerade eine so bürgerliche Partei in Disziplinlosigkeit versinkt.

 

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 Gastkommentar von Peter Fahrenholz, SZ, 12.01.2010

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, den Plänen der FDP zur Steuersenkung einen Riegel vorzuschieben. Doch Lob dafür wäre völlig fehl am Platz.

 Wohlwollend betrachtet, scheint die Regierung gerade noch die Kurve zu kriegen. Offenbar ist sie doch bereit, ihre Politik mit den Realitäten in Einklang zu bringen. Dies zumindest zeigen die Pläne von Wolfgang Schäuble, die schwarz-gelben Steuersenkungen, die in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht verkraftbar sind, entweder in ihrer Dimension zu verringern oder zeitlich zu strecken. Und der größte Partner übernimmt dabei endlich wieder die Führung, statt sich von den beiden Kleinen deren Wunschlisten aufzwingen zu lassen.

 Doch Lob wäre völlig fehl am Platz. In Wirklichkeit ist Schäubles Notbremse eine Art Bankrotterklärung der neuen Regierung. Denn es ist ja nicht so, dass plötzlich aufgetauchte neue Fakten die schwarz-gelbe Koalition zu einem Kurswechsel gezwungen hätten.

Die desolate Finanzlage, der riesige Schuldenberg, die rechtlichen Verpflichtungen durch die Schuldenbremse - all diese Dinge waren auch schon im Oktober während der Koalitionsverhandlungen bekannt. Die Regierung hat also einen Vertrag wider besseres Wissen geschlossen. Unseriös ist dafür noch die harmloseste Bewertung.

 Warum macht das jemand, der seine fünf Sinne beieinander hat? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Weil ein anderer Koalitionsvertrag nicht zu haben gewesen wäre. FDP und CSU hätten dafür von ihren unrealistischen Wahlversprechen abrücken müssen.

 Nicht erst seit Westerwelles Geschwurbel von einer geistig-politischen Wende scheint es, als sei diese Regierung seltsam aus der Zeit gefallen. Vielleicht ist das Bündnis aus einer kraftlosen CDU, einer unberechenbaren CSU und einer hypertrophen FDP einfach die falsche Regierung für die Probleme der nächsten Jahre.

 

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AKTUELLES, Dezember 2009

VOLKSBEGEHREN FÜR NICHTRAU-CHERSCHUTZ

Endergebnis für die Gemeinde Vorbach am 2.12.09:  178 Personen (21,5 %).  

Bayern: 13,9 %; Oberpfalz: 13,3%; NEW: 13,7 %; Vorbach: 21,5 %

Die FWG Vorbach-Oberbibrach-Höflas hat dieses Volksbegehren unterstützt und dankt Ihnen für Ihre Beteiligung!

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AKTUELLES, Januar 2010

HELFER GESUCHT

 (Vorbach) Im Zuge der laufenden Sanierungsarbeiten am Vorbacher Gemeindezentrum soll auch der große Saal einen neuen Anstrich erhalten. Die Malerarbeiten beginnen m Mittwoch um 8.00 Uhr. Das Tünchen der Wände soll von den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofs durchgeführt werden. Bürgermeister Werner Roder hofft, dass die Gemeindearbeiter von zahlreichen freiwilligen Helfern unterstützt werden. Roder bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die sich heute oder auch in den nächsten Tagen an den Malerarbeiten beteiligen wollen, beim Vorarbeiter des Bauhofs, Ludwig Utner, zu melden oder aber einfach ins Gemeindezentrum zu kommen.“

 Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Kommentar,Dezember 2009

Gescheiterter Gipfel

Mit Vollgas ins Treibhaus

Ein Kommentar von Markus Becker, Kopenhagen, spiegel.de

 Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Wie katastrophal der Klimawandel wirklich wird, werden wir vermutlich bald erleben - im globalen Treibhaus-Experiment.

 

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Es wird keine konkreten Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes geben. Die Industriestaaten haben den Entwicklungsländern keine konkreten Hilfsangebote gemacht. Schwellenländer wie Indien und China können ihre Wirtschaft ungebremst weiter wachsen lassen.

 Die Konferenz, die Wissenschaftler, Umweltschützer und Politiker zu einer der wichtigsten der Geschichte erklärt hatten, ist zur verpassten Chance geworden. Dabei könnte sie die letzte im Kampf gegen den Klimawandel gewesen sein.

 17 Jahre haben die Regierungen dieser Welt gebraucht bis zum Gipfel von Kopenhagen. 17 Jahre des Redens, des scheinbar endlosen Verhandelns, der ideologischen Debatten, des Hinhaltens, des Taktierens. 17 Jahre sind vergangen seit dem ersten Treffen von Rio 1992. 17 Jahre, in denen Lösungen gesucht wurden, um der Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen. Und nun das. Viele Hoffnungen sind zerborsten, die sich seit 1992 aufgetürmt hatten.

 Bis kurz vor Schluss hatte es ausgesehen, als könne ein Scheitern in Kopenhagen noch verhindert werden. In letzten Entwürfen der Abschlusserklärung stand nicht nur, dass die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit beschränkt werden soll - sondern auch, wie man das anzustellen gedenkt. 80 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2050 und sogar die Aussicht auf ein Mittelfrist-Ziel bis 2020 wurden genannt.

 Am Ende blieb in dem Mini-Kompromissentwurf, auf den sich die rund 30 führenden Staaten am Freitagabend geeinigt haben, nur die Zwei-Grad-Marke übrig - ohne konkrete Vorgaben für die kommenden Jahrzehnte. Man legte sich einfach unverbindlich auf jene Grenze fest, die Wissenschaftler als Schwelle zur Klimakatastrophe ausgemacht haben.

 Diese Zwei-Grad-Grenze dürfte allerdings nun, angesichts des Fiaskos von Kopenhagen, nicht mehr zu halten sein.

 Kein Wunder, dass der Kompromissplan der 30er-Gruppe gleich nach seiner Präsentation im großen Plenum von vielen anderen der insgesamt 192 Staaten zerfetzt wurde. Vor allem die existentiell bedrohten Länder sehen in ihm keine Lösung.

 Jetzt droht Stillstand in der globalen Klimapolitik. Und die Folgen dieses Stillstands werden zuerst die Ärmsten der Armen zu spüren bekommen.

 Stürme und Überschwemmungen werden voraussichtlich noch heftiger als zuvor über sie hereinbrechen. Ihre Ernten werden öfter verdorren. Das Abschmelzen der Gletscher droht vielen Millionen Menschen die Wasserversorgung und damit die Lebensgrundlage entziehen.

 Auch die Industriestaaten werden nicht von den Folgen verschont bleiben - allerdings dank ihrer technischen und finanziellen Mittel weit besser damit fertig werden.

 Das Debakel von Kopenhagen ist auch das Debakel von Barack Obama. Ein einziges Zugeständnis hat der US-Präsident bei dem Gipfeltreffen gemacht: Er sagte zu, sich an Finanzhilfen für arme Länder zu beteiligen. Diese sollen mit dem Geld in die Lage versetzt werden, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und ihr Wirtschaftswachstum umweltfreundlicher zu gestalten, als es die etablierten Industriestaaten getan haben. 100 Milliarden Dollar jährlich sollen es ab 2020 sein - "eine Menge Geld", prahlte Hillary Clinton in Kopenhagen. Zum Anteil der USA an diesem Betrag schwieg sie allerdings. Und auch der Mini-Kompromissentwurf des "Copenhagen Accords", der von den führenden Nationen ausgearbeitet wurde, verschafft bezüglich dieser Frage keine Klarheit.

 Dafür enthält er ein anderes Detail über die Spendierfreude der USA. An der Soforthilfe für die armen Länder von 2010 bis 2012 wollen sie sich mit insgesamt 3,6 Milliarden Dollar beteiligen. Zum Vergleich: Die EU bringt 10,6 Milliarden Dollar auf, rund dreimal so viel. Japan steuert gar elf Milliarden bei.

 In den armen Ländern wird man vermutlich nicht wissen, ob man über den US-Anteil lachen oder weinen soll.

Ausgerechnet die USA, die in den vergangenen 17 Jahren beim Klimaschutz heftig gebremst haben, kritisierten am Ende den von ihnen mitverhandelten Kompromissplan der 30er-Gruppe als ungenügend. "Er reicht nicht aus, um die Bedrohung durch den Klimawandel zu bekämpfen", sagte ein Unterhändler. Als ob die US-Politik in ihrer Gesamtheit je wirklich Interesse daran gehabt hätte. Und Obama, der für einen Neuanfang stand, hat die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Klimapolitik keineswegs beseitigt.

 Kaum besser haben sich die großen Schwellenländer verhalten, allen voran China. Auch für sie gehen die kurzfristigen Wirtschaftsinteressen vor dem langfristigen Wohlergehen der Menschheit. Mit der Weigerung, seine Klimaschutzmaßnahmen internationalen Kontrollen zu unterwerfen, dürfte China entscheidend zum Scheitern des Gipfels beigetragen hab

  • Er müsste schnell bekämpft werden, obwohl seine schlimmsten Folgen in der Zukunft liegen und nicht unmittelbar drohen.
  • Seine Bekämpfung erfordert revolutionäre Veränderungen der Lebensweise großer Teile der Menschheit.
  • Er verlangt nach der Zusammenarbeit von Gesellschaften, deren Interessen unterschiedlicher nicht sein könnten; zum Beispiel von Ölstaaten, die von fossilen Brennstoffen leben, und Inselstaaten, die um ihre Existenz bangen.

 Es läuft der menschlichen Psyche zuwider, eine solche Gefahr wahrzunehmen - geschweige denn, sie entschlossen und unter Opfern zu bekämpfen. Leider stellt der Mensch den kurzfristigen Erfolg allzu oft über die langfristige Planung.

 Das wird schon an banalen Alltagsdingen klar. Man kann noch so oft sagen, dass eine Energiesparlampe auf die Dauer Geld spart - sieht ein Mensch im Supermarkt die 99-Cent-Glühbirne neben der teureren Energiesparlampe, greift er zu oft zu ersterer. Und glaubt am Ende noch, ein Schnäppchen gemacht zu haben. Wissenschaftliche Studien, die ähnliche Effekte nachweisen, füllen in Bibliotheken ganze Regalwände.

 

Nun kommt beim Klimawandel hinzu, dass die Welt kein politisches Instrument besitzt, um ein solches Problem wirkungsvoll anzugehen - Kopenhagen hat es bewiesen. So viele Staats- und Regierungschefs und so viel Druck von außen werden vielleicht nie wieder zusammenkommen, um die Welt zu vereinen und eine Entscheidung im gemeinsamen Interesse herbeizuführen.

 Gereicht hat es trotzdem nicht. Es wird jene geben, die sagen, dass es wegen der Unzulänglichkeit des Menschen nicht reichen konnte, nie reichen wird.

 Möglich, dass sie Recht haben.

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Silvesterlauf, Dezember 2009

Anmeldungen

 bei Robert Biersack, Tel. 09205/789

e-mail: running.robert@t-online.de

bzw. vor dem Start bis 9.30 Uhr

Der Vorbacher Silvesterlauf erlebte 2008 eine gelungene Premiere. Bei der Neuauflage in diesem Jahr wurden wieder landschaftlich reizvolle Strecken gewählt.

Der Wetterbericht für den Silvestertag verspricht beste äußere Voraussetzungen: Milde 5°C, keine Niederschläge. Wegen der stellenweise vereisten Waldwege wurde kurzfristig eine veränderte  Streckenführung gewählt, um Verletzungsgefahren auszuschließen.

Obwohl gestern, Mittwoch, regnerisches Wetter vorherrschte, wird der diesjährige Silvesterlauf definitiv stattfinden.

Aktuelle Mitteilungen weiterhin an dieser Stelle...

Wenn Sie sich einen genaueren Überblick über die verschiedenen, ursprünglich geplanten,  Strecken rund um den Katzenbühl verschaffen wollen, dann klicken Sie hier: Die Route als pdf-Datei (bitte ein paar Sekunden Geduld...).

 Durch die verschiedenen Streckenlängen ist der Vorbacher Silvesterlauf auch für Ungeübte sowie sportlich eher zurückhaltende Menschen gut zu bewältigen. Entscheidend ist nicht die benötigte Zeitdauer, es gilt vielmehr das Motto: "Dabeisein ist alles." Nachdem sich in diesem Jahr an Weihnachten die Feiertage noch etwas mehr ballen als in anderen Jahren, kann zusätzliche Bewegung zwischen den Jahren eigentlich nur gut tun.

Für den Fall,  dass das Benützen die Waldwege am Silvestertag mit Verletzungsgefahren verbunden ist (z.B. vereiste Wege), planen die Organisatoren Ausweichstrecken auf wenig befahrenen Straßen bzw. Flurbereinigungswegen.

Alle Wanderer und Läufer sind im Anschluss herzlich eingeladen in den Feuerwehrschulungsraum im Gemeindezentrum (1. Etage), wo die Veranstaltung in gemütlicher Runde ausklingt  (heute sagt man wohl "After-run-party").

Die Veranstaltung wird nur bei extremen Witterungsbedingungen abgesagt. 

Bei Rückfragen wenden Sie sich an Robert Biersack (09205/789) oder Eduard Stopfer (Tel. 09205/1332).

 

Die ursprünglich geplanten Strecken:

6 km:

Gemeindezentrum - Fußballplatz - Hochbehälter - Grün (Wendestelle und Verpflegungsstation) - Frankenweiher - Gemeindezentrum

10 km:

Gemeindezentrum - Fußballplatz - Hochbehälter - Frankenberg (1. Wendestelle) -  Grün (2. Wendestelle und Verpflegungsstation) - Frankenweiher - Gemeindezentrum

15 km:

Gemeindezentrum - Fußballplatz - Hochbehälter - Richtung Grün - links ab Richtung Schwarze Marte, weiter Richtung Rote Marter - immer geradeaus, dann am Wegweiser rechts halten, bis zur Kreisstraße Neustadt-Oberbibrach - Richtung Oberbibrach - an der Gemeindestraße Oberbibrach-Grün rechts halten - Grün (Verpflegungsstation) - Frankenweiher - Gemeindezentrum

 

Technische Hinweise:

Bitte kommen Sie spätestens um 9.45 Uhr ans Gemeindezentrum. Parkmöglichkeiten bestehen vor dem FCV-Sportheim, direkt nach der Unterführung am Ortsende, in unmittelbarer Nähe vom Startplatz.

Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden aller Art. Wir bitten Sie, Ihr Einvesrtändnis damit durch Ihre Unterschrift zu bestätigen.

Nach dem Lauf/der Wanderung haben Sie die Möglichkeit, sich im Sportheim zu duschen.  

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Ein Kommentar von Peter Fahrenholz, SZ,  zum erfolgreichen Volksbegehren "Nichtraucherschutz" , Dezember 2009 

Der Erfolg des Volksbegehrens ist nicht nur eine weitere bittere Niederlage für die CSU. Er zeigt auch: Die Wähler haben genug von den faulen Kompromissen der Politiker

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz ist weit mehr als eine weitere bittere Niederlage für die CSU. Es ist eine Lektion von den Bürgern für die gesamte Politik. Sie zeigt, dass die Menschen sich nicht einfach abspeisen lassen mit faulen Kompromissen der Politiker, wenn sie ein Anliegen für wichtig halten. Und ein wirksamer Schutz der Nichtraucher, den die Politik bisher nicht zustande gebracht hat, ist den Menschen so wichtig, dass sie ihn jetzt eben selber in die Hand genommen haben.

Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Hürde dafür extrem hoch ist. Ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent, das hört sich nach wenig an, es ist aber viel. Für eine Partei, die ins Parlament will, reichen schon fünf Prozent. Die Eintragungsfrist von nur zwei Wochen ist extrem kurz, die Listen liegen in den Rathäusern aus, mit Öffnungszeiten, die Berufstätigen oft nur wenige Möglichkeiten lassen.

Diese Hürde zu überwinden ist schwer, deshalb scheiten auch die meisten Volksbegehren in Bayern. Die Initiative für mehr Nichtraucherschutz hat diese Hürde nicht nur mal gerade so eben genommen, sie hat weit mehr Stimmen gesammelt als notwenig - ein grandioser Erfolg.

  Damit sollte endlich die verquere Diskussion um den Nichtraucherschutz in Deutschland beendet werden. Es ist eben keine Frage der Toleranz, wie viele Gegner eines strengen Nichtraucherschutzes immer wieder beklagen. Rauchen, auch Passivrauchen, ist gesundheitsschädlich, das haben unzählige Studien längst bewiesen.

 

Wer sich durch Rauchen schädigt, entscheidet darüber selbst. Der Passivraucher, der den schädlichen Rauch einatmen muss, hat keine Wahl, er wird gezwungen.

Und das Argument, der Nichtraucher könne ja die Nähe von Rauchern meiden, also auch Kneipen, in denen geraucht wird, stellt das Verursacherprinzip auf groteske Weise auf den Kopf. Nicht der Nichtraucher muss darum bitten, nicht geschädigt zu werden, es muss sichergestellt sein, dass der Raucher nicht andere gegen ihren Willen schädigt. Es geht also nicht um eine möglichst große Bequemlichkeit für die Raucher, es geht um einen möglichst wirksamen Schutz der Nichtraucher. Und dafür ist es durchaus zumutbar, wenn Raucher in einer Kneipe für einen Moment vor die Tür gehen, um ihrer Leidenschaft zu frönen. Das klappt mittlerweile in vielen Ländern.

Zusammengebrochen ist mit dem überwältigenden Sieg auch die Legende von CSU und FDP. Die CSU hat geglaubt, auch wegen eines strengen Anti-Raucher-Gesetzes bei der Landtagswahl im Herbst 2008 verloren zu haben und die Regelung danach zusammen mit der FDP wieder aufgeweicht. Das war, wie sich jetzt zeigt, politischer Selbstbetrug.

Die bayerische Lebensart ist keineswegs bedroht, wenn man in Gastwirtschaften nicht mehr rauchen darf, ebenso wenig, wie die italienische oder die spanische Lebensart durch ein Rauchverbot Schaden gelitten hat.

Wenn die CSU klug ist, lernt sie aus der Lektion, die ihr die Bürger erteilt haben. Die ersten Äußerungen sprechen indes dafür, dass die Regierung stur bleibt. Dann wird sie eben die zweite schmerzhafte Lektion erhalten, beim Volksentscheid in wenigen Monaten. Der ist nämlich die weitaus einfachere Übung. Dort gibt es kein Quorum, es reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Kommentar, März 2009

Der Antrag der CSU-Fraktion im Vorbacher Gemeinderat, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 360 sofort auf 300 zu senken, fand in der Juli-Sitzung keine Mehrheit. CSU-Fraktionssprecher Herbert Habermann begründete den Antrag mit der schwierigen finanziellen Situation vieler Mitbürger in Zeiten der Wirtschaftskrise. Zudem  sei die Erhöhung ursprünglich  zeitlich befristet geplant gewesen, um ehemals die Hochwasserschutzmaßnahme in Oberbibrach zu finanzieren.Die Gemeinde sollte jetzt ein Signal setzen und die Steuerzahler entlasten.

Überzeugungskraft entfaltete diese Argumentation indes nicht. Der Hochwasserschutz war am Ende dreimal so teuer wie zunächt geplant. Und die versprochene Entlastung für den einzelnen Haushalt, so Werner Roder, würde dann doch sehr bescheiden ausfallen. Viele Haushalte hätten am Ende des Monats etwa zwei Euro mehr in der Tasche, also den Gegenwert von einer Halben Bier. Selbst der größte Landwirt im Gemeindebereich würde monatlich um gerade 16 Euro entlastet. Gleichzeitig würde die Gemeinde bei einer Senkung immerhin auf jährlich 20.000 € verzichten müssen, was sie empfindlich treffen würde. Schließlich wurden  soeben die größten Investitionsmaßnahmen der letzten 10 Jahre beschlossen. Die Sanierung des Schulgebäudes und der Umbau des Gemeindezentrums stellen die Vorbacher vor große finanzielle Herausforderungen - beide Maßnahmen wurden im Gemeinderat übrigens mit großer Mehrheit befürwortet. Die Infrastruktur in der Gemeinde nimmt zu, die Lebensqualität der Menschen auf dem Dorf nimmt zu, und das kostet etwas.

Ab 2010 werden Landkreise und Gemeinden als Folge der Wirtschaftskrise mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen auskommen müssen. Vielerorts wird dann darüber zu beraten sein, ob Steuern und Gebühren angehoben werden müssen. Vermutlich wird dies auch im Bund nötig sein, obwohl Union und FDP vor der Bundestagswahl in ihren Programmen das Gegenteil erzählen.

Die von den Freien Wählern in der Gemeinde Vorbach vertretene Linie kommt gewiss nicht überall gut an, sie ist für viele wenig populär. Aber sie macht auch keine Versprechungen, die hinterher nicht einzuhalten sind.  Wie diese Haltung zu bewerten ist, sei den Bürgern überlassen.

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Aktuelles, November 2009

GEBURTSTAG

Am 3. November feierte Willi Hofmann aus der Industriestraße in Vorbach seinen 60. Geburtstag.

Willi Hofmann war von 1990 - 2002 Vorsitzender der Vorbacher Ortsgruppe der Freien Wähler. Seinem Einsatz ist es vor allem zu verdanken, dass die FWG 1996 erstmals mit fünf Mitgliedern in den Gemeinderat einziehen konnte und dass  Werner Roder erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters kandidierte. Und dass die Freien Wähler in den folgenden 13 Jahren die Entwicklung unserer Heimatgemeinde maßgeblich mitgeprägt haben.

Hofmann ist seit 1996 Mitglied des Vorbacher Gemeinderats und zugleich Vorsitzender des Wasserzweckverbands. Letztere Aufgabe - sie bürdet ihm auch eine immense Verantwortung auf - füllt er mit großer Leidenschaft aus. Durch seine beruflichen Qualifikationen - er ist seit vielen Jahren beim Wsserwirtschaftsamt Bayreuth/Hof tätig - ist er in außergewöhnlicher Weise für die Anforderungen dieser Tätigkeit geeignet. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Reduzierung der Nitratbelastung des Trinkwassers. Zudem achtet er mit großer Akribie darauf, dass das in die Jahre gekommene Leitungsnetz und die komplette Wasserversorgungsanlage stets in einwandfreiem technischen Zustand gehalten wird. Auf einen Nenner gebracht: Ein Glücksfall für den Wasserzweckverband.

Wir gratulieren unserem "Wasser-Willi" von ganzen Herzen und wünschen ihm weiterhin Gesundheit und Gottes reichen Segen, viel Optimismus  sowie ungebrochene Agilität und Schaffenskraft im neuen Lebensjahrzehnt.

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Home, Oktober 2009
Robert Biersack, Gründungsmitglied der FWG und über 24 Jahre Gemeinderat in Vorbach, hat - wie viele wissen - noch ein zweites Leben. Und hier ist er Langstreckenläufer. Schließlich hat er noch ein drittes Leben: Er ist Statistiker. Und so fügt es sich, dass er ganz genau sagen kann, wie viele Kilometer er seit 1984 bereits gelaufen ist. Am Freitag, 02. Oktober 2009, gab es nun ein großes Jubiläum: Robert lief seinen 40 000. Kilometer. Das heißt, er ist ungefähr einmal um den ganzen Äquator gelaufen. Vermutlich gibt es demnächst in der Industriestraße eine große Sause ...
Wir wünschen dem passionierten Läufer alles Gute, insbesondere Gesundheit, und toi, toi, toi für die nächsten 10 000.

 

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Europawahlen

Bei den Europawahlen 2009 erreichten die Freien Wähler auf Ortsebene mit 23,1 % wieder das beste Ergebnis im Landkreis Neustadt. Die Auszählung brachte die folgenden Prozentsätze:

CSU             48,5 %

FW               23,1 %

SPD               7,1 %

Grüne            5,8 %

FDP               4,8 %

Linke             1,8 %

Republikaner 2,0 %

Die Wahlbeteiligung in Vorbach lag bei 48,5 %.

Das Ziel der Freien Wähler, auf Bundesebene die 5%-Hürde zu überspringen, wurde klar verfehlt.  Dennoch: Ein herzliches "Danke schön" allen, die den Freien Wählern bei dieser Europawahl ihre Stimme gegeben haben.

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FÖRDERMITTEL AUS KONKUNKTURPAKET II - Vorbach ist dabei!!!

Der Antrag der Gemeinde Vorbach an das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) auf Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung und zum Umbau des Gemeindezentrums wurde befürwortet.

Ursprünglich hatte Bürgermeister Werner Roder auf eine maximale Förderung in Höhe von 100.000 € gehofft. Nun wurde jedoch vom Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem geplanten Projekt eine "herausragende Bedeutung" zuerkannt, bei dem den Zielen der ländlichen Entwicklung in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Somit kann - und dies ist sehr erfreulich - nun von einer maximalen Fördersumme von 200.000 € (= Kappungsbetrag; 50 % der förderfähigen Kosten) ausgegangen werden. Dies ist ein großer Erfolg für die Gemeinde Vorbach, insbesondere für Bürgermeister Roder, dem es gelungen ist, die Entscheidungsträger mit einem schlüssigen Gesamtkonzept zu überzeugen.

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Kommentar, März 2009

Seit nunmehr 25 Jahren existiert das Gemeindezentrum in Vorbach. Über Jahre war es Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen, bis es seit einigen Jahren in einen „Dornröschenschlaf“ verfallen ist. Dieser Umstand kostet der Gemeinde jedoch jedes Jahr viel Geld: Hohe Instandhaltungs- und Energiekosten stehen nahezu keinen Einnahmen aus Miete und Saalnutzung gegenüber. Arbeiten der Mitarbeiter des Bauhofes sind jedes Jahr in hohem Maße erforderlich.

Mittel- bis langfristig muss daher eine Lösung gefunden werden, das Gemeindezentrum wieder für Veranstaltungen attraktiv zu machen. Daher sollen in den kommenden Monaten in einem Bürgerforum „Gemeindezentrum“ eine mögliche Umgestaltung diskutiert werden und über zielbringende Maßnahmen beraten werden.

Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sollte es sein, zum Beispiel Tanzveranstaltungen, Theaterabende, Polterabende, Geburtstagsfeierlichkeiten oder andere gesellschaftliche Veranstaltungen wieder nach Vorbach zu ziehen.

Ein möglicher Umbau oder die räumlichen Umgestaltungen oder Nutzungen müssen von langer Hand geplant werden, da die Finanzierung sicherlich keine leichte Aufgabe werden wird.

Aber wenn wir es nicht bald anpacken, wird sich in den nächsten Jahren keine Besserung einstellen und das Gemeindezentrum wird die Gemeinde dauerhaft nur finanziell belasten und nahezu nutzlos vor sich dahinschlummern….“

 Jeder einzelne Satz kann an dieser Stelle nur ausdrücklich unterstrichen werden. Zitiert wird hier nicht Bürgermeister Werner Roder, sondern …. Dazu später!

 Und nun also der Versuch, diesen langanhaltenden Dornröschenschlaf zu beenden. Das Interesse daran ist groß in der Gemeinde. Eine außerordentliche Bürgerversammlung am 20.03.2009 war mit ca. 65 Personen ausgezeichnet besucht, besser als eine normale Bürgerversammlung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Präferenz zwischen zwei  Alternativen bekunden:

a)      Sanierung und Behebung aufgetretener Schäden oder

b)      Sanierung und gleichzeitig Umbaumaßnahmen (Ziel: Schaffung eines attraktiven Gastronomiebetriebs)

 Und sie gaben dem Gemeinderat ein eindeutiges Votum: bei nur einer Enthaltung votierten 62 Vorbacher für die große Lösung. Dieses klare Ergebnis basiert gewiss auf der Einsicht, dass es nur dann eine Zukunft für das Gemeindezentrum gibt, wenn jetzt ein tragfähiges langfristiges Konzept realisiert wird.

 In der folgenden Gemeinderatssitzung waren sich die Gemeinderäte beider Fraktionen auch einig. Detailfragen wurden nur noch kurz erörtert. Aber die Überzeugung, das Projekt jetzt anzugehen und damit auch manche Schwäche der ursprünglichen Planung aus den 80er Jahren zu beheben, hatte sich bei nahezu allen Räten durchgesetzt. Bei nur einer Gegenstimme von Herbert Habermann votierten nun alle anderen anwesenden Räte für die auch in Abstimmung mit den Vorbacher Vereinsvertretern erarbeitete Lösung.

 Jetzt geht es zunächst darum, die Finanzierung auf gesunde Füße zu stellen. Wie viele andere Gemeinden auch, hoffen die Vorbacher auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Die Entscheidung darüber fällt anfangs Mai 2009.

 Und letztlich wird die Akzeptanz des Zentrums auch davon abhängig sein, ob es gelingt, einen Pächter zu finden, der es mit den Gästen versteht. Sicherlich wäre eine Lösung mit einer ortsansässigen Familie die beste Lösung. Vom Bürgermeister diesbezüglich geführte Vorgespräche lassen durchaus hoffen. 

 Und dann müssen die Vorbacher das neue Angebot auch annehmen. So wie sie das kürzlich zweimal in Vorbach aufgeführte Musical „Auf dem Weg nach Santiago“ mit Siegfried Fietz angenommen haben. Viele Vorbacher und viele Auswärtige waren begeistert, insgesamt wurden an beiden Tagen über 600 Besucher gezählt.

 Ach ja, die eingangs zitierten Ausführungen sind entnommen der Ausgabe 9 von ….

….. Vobi, Februar 2008, der in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Hauswurfsendung des CSU Ortsverbandes Oberbibrach-Vorbach.

 

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 Aktuelles, FAHRT ZUM LANDTAG

Der Kreisverband der Freien Wähler fährt am 14. Juli 2009 in den Bayerischen Landtag nach München und verfolgt dort u.a. eine Sitzung. Wenige Plätze sind noch frei, Interessenten wenden sich umgehend an den Kreisvorsitzenden Manfred Plössner (Tel. 09205/704 oder manfred.ploessner@t-online.de)

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Jakobsweg, April 2009

Im Mai 2008 ging es auf den Jakobusweg durch das hohe Fichtelgebirge von Marktschorgast über Weißenstadt und Kirchenpingarten zurück nach Vorbach.

Nun folgt - zusätzlich inspiriert durch das Musical "Der Weg nach Santiago. Auf den Spuren des Jakobswegs" , es wurde im März 2009 in Vorbach zweimal aufgeführt und begeisterte 600 Besucher -  die Fortsetzung: ein weiteres Teilstück des Jakobuswegs zwischen Hof und Nürnberg wird am Samstag, 04.07.2009, in Angriff genommen: an zwei Tagen geht es von Pegnitz nach Betzenstein, weiter nach Gräfenberg, über die Fränkische Alb nach Kalchreuth und schließlich nach Nürnberg. 

Die Organisatoren haben die Wanderstrecke anfangs April  getestet und waren sehr angetan.

Die Wanderstrecke am Samstag beträgt  ca. 32 Kilometern. Am Sonntag geht es von Gräfenberg bis Kalchreuth, dies sind etwa 20 km. Das letzte Wegstück bis Nürnberg wird voraussichtlich mit der Bahn  zurückgelegt.

Die Übernachtung am Samstagabend ist in Gräfenberg vorgesehen.  Die Rückfahrt nach Pegnitz am Sonntagabend erfolgt mit dem Pendlino.

Für Übernachtung mit Frühstück und die Rückfahrt mit der Bahn ist mit Gesamtkosten von ca. 35 € zu rechnen.

Bis zum Anmeldeschluss am 17. Mai 2009 waren 14 Teilnehmer aus Vorbach, Oberbibrach und Schlammersdorf gemeldet.

Eine ausführliche Beschreibung der geplanten Wanderstrecke lesen Sie unter jakobus-oberfranken. Wir sind auf den Etappen 6 bis 8 unterwegs, das letzte Teilstück von Kalchreuth bis Nürnberg wird voraussichtlich mit der Gräfenbergbahn zurückgelegt.

 P.S. Von Nürnberg sind es dann noch ca. 2600 km bis Santiago de Compostela ...

Aktuelles, Februar 2009

Auf der Landesdelegiertenversammlung   am 7. Februar 2009 sprachen sich die Freien Wähler mit großer Mehrheit (452:180) für eine Teilnahme bei den diesjährigen Europawahlen aus. Diese Versammlung fand in Auerbach statt, unser Ortsverband war mit Werner Roder und Willi Hofmann verteten. Manfred Plössner nahm als Deligierter des Kreisverbandes teil. Bei einer Bundesdelegiertenver- sammlung in Frankfurt a.M. fiel dann am 14.02.2009 auch die endgültige Entscheidung: Mit großer Mehrheit wurde die erstmalige Kandidatur bei den Europawahlen  im Juni 2009 beschlossen.

Kommentar, 09.02.09

Den Gastkommentar zum geplanten Antritt der Freien Wähler bei der Europawahl von Christian Sebald, Süddeutsche Zeitung (09.02.2009):

 Auch nach dem klaren Votum für den Europakurs der Landesversammlung werden viele Freie Wähler über das ungestüme Vorwärtsdrängen von Hubert Aiwanger grummeln. Doch so schwer sich die Freien Wähler vor allem in Oberbayern, Schwaben und Unterfranken damit auch tun, so konsequent ist der Kurs ihres niederbayerischen Chefs. Die Zeiten, in denen Bürgermeister und ihre Gemeinde- und Stadträte in ihren Kommnen ungestört schalten und walten konnten, sind seit Jahren Vergangenheit. Bis auf winzige Ausnahmen werden die Vorgaben für sie alle in den Landesparlamenten, im Bundestag und in Europa gemacht. Wer also Städte, Gemeinden und Landkreise kompetent regieren will, muss auch bereit sein, dafür in Brüssel die Weichen zu stellen. Deshalb ist die Entscheidung der Freien Wähler, nun auch bei der Europawahl anzutreten, die richtige. Und deshalb müssen sich die Freien Wähler über kurz oder lang auch an Bundestagswahlen beteiligen.

Für die CSU wird es damit noch enger. Denn die Freien sind seit jeher Fleisch von ihrem Fleische - vor allem auf den Land. Zum Beispiel die Landwirte und ihre Familien. Seit Jahrzehnten waren sie die Kernwählerschaft der CSU. Egal wie überdrüssig die Bauern der CSU-Agrarpolitik auch waren - neun von zehn machten ihr Kreuz brav bei der CSU, bis zum 28. September 2008. Da liefen die Bauern in Scharen zu den Freien Wählern über. Und man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass das bei der Europawahl wieder passieren dürfte - bei dem Fall, den die Milch- und die Getreidepreise derzeit erleben und der Ohnmacht der CSU-AgrarministerIlse Aigner (Bund) und Helmut Brunner (Land).

Das Votum der Freien Wähler für die Europawahl zeigt freilich noch etwas anderes. Die Basis ist nicht bereit, ihrem Vorsitzenden Huert Aiwanger uneingeschränkt zu folgen - egal wie groß seine Verdienste beim Einzug in den Landtag auch sein mögen und egal wie groß sein politisches Talent ist. Immerhin hat fast jeder dritte Deligierte das europapolitische Engagement abgelehnt. Ein Grund dürfte die Verärgerung darüber gewesen sein, dass Aiwanger die Teilnahme an der Europawahl schon vor der Abstimmung als ausgemachte Sache verkündet hat. Was Aiwanger als Mut ansieht, das ist für andere Hochmut. Und Hochmut könnte Hubert Aiwanger schnell zu Fall bringen.

Kommentar, 16.01.2009.  

Noch ist es nicht offiziell, aber nach Ansicht von Hubert Aiwanger ist damit zu rechnen, dass die Freien Wähler am 7. Juni bei der Europawahl antreten. Angeblich würde mehr als die Hälfte aller Kreisverbände eine FW-Kandidatur befürworten. Auch der Kreisverband Neustadt ist offenbar nicht abgeneigt. Noch gibt es viele Skeptiker: Können die Vorbereitungen in den wenigen Monaten überhaupt noch geschafft werden? Haben die Freien Wähler die personellen Kapazitäten? Besteht nicht die Gefahr, dass die Anstrengungen für Europa zu Lasten der Bereiche gehen, in denen sich die Freien Wähler in der Vergangenheit als bärenstark erwiesen haben: nämlich in den Kommunen? Es gibt auch die Pro-Argumente: Viele Fragen, welche die Bürger bewegen, werden heute in Brüssel geregelt. Mit einer erfolgreichen Teilnahme ist richtig gut Geld zu verdienen. Und die ohnehin geschwächte CSU würde alles andere als erfreut sein, wenn in schwierigen Zeiten noch ein zusätzlicher Konkurrrent auf den Wahllisten erschiene. Schließlich gilt die Europawahl doch als die große Bewährungsprobe des neuen Ministerpräsidenten. Auch der "Alles-wird-gut-Horst" wäre wenig begeistert, wenngleich er das nie so zugeben würde.

Eine FW-Spitzenkandidatin steht offenbar in den Startlöchern. Sie kommt aus Fürth und heißt - Gabriele Pauli. Dies würde die Aussichten für ein respektables Ergebnis vermutlich nicht verschlechtern. Wie auch immer, die endgütige Entscheidung fällt bei der Landesdeligiertenversammlung in Auerbach am 7. Februar.

Unterhaltsam geht es gerade auch mal wieder bei der CSU zu. In Oberfranken fliegen die Fetzen, weil Seehofer unbedingt Hohlmeier hier zur Kandidatin für die Europawahl durchdrücken will. Die Mitglieder verlassen die Partei in Scharen. Und jetzt noch die in diesen Tagen von der Partei selbst in Auftrag gegebene Studie, die feststellt, dass 75 % der Bayern die CSU für verfilzt halten. Außerdem wurden inhaltliche Defizite festgestellt.

Schön eigentlich für den Bürger, dass eine Partei auf diese Weise öffentlich Nabelschau betreibt und endlich mal anfängt, selbstkritisch in den Spiegel zu schauen. Dennoch: In der Haut vom "Schüttel-Schorsch", der die Verbreitung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit zugelassen hat, möchte man nicht stecken. Und sein Chef, der Horst, wird seinen Fraktionschef dafür auch nicht besonders gelobt haben. Eher schon hat er getobt.

Macht nichts: Für die politische Kultur in Bayern war es ein Gewinn. Wie vor einem Jahr das Rauchverbot in den Wirtshäusern. Da ist man leider nach der ersten Wahlpleite wieder eingeknickt. Schade ...

Akuelles, 17.01.2009

Die Vorstandschaft der FWG  traf sich am 17.01.2009 zur Klausurtagung in Bayreuth. Gesprächsthemen waren die Investitionsschwerpunkte der Gemeinde in diesem Jahr sowie die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Aussprache gab es zu einer möglichen Einrichtung von Bürgerallianzen. Schließlich wurde das FWG-Jahresprogramm thematisiert.

 

Aktuelles, 31.12.2008

Der 1. Vorbacher Silvesterlauf  fand bei optimalen äußeren Bedingungen statt. 65 Teilnehmer hatten sich zum Start begeben und legten die verschiedenen Distanzen als Walker oder Jogger zurück. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier: 1. Vorbacher Silvesterlauf  

 Die Vorstandschaft der FWG  traf sich am 17.01.2009 zur Klausurtagung in Bayreuth. Gesprächsthemen waren die Investitionsschwerpunkte der Gemeinde in diesem Jahr sowie die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Aussprache gab es zu einer möglichen Einrichtung von Bürgerallianzen. Schließlich wurde das FWG-Jahresprogramm thematisiert.

Der Kommentar, 12.12.2008.

 Bemerkenswert, wirklich bemerkenswert war Horst Seehofers Regierungserklärung. Aber nicht wegen der vielen Versprechen, die er abgegeben hat. Die blieben wolkig, und oft erschöpfte sich Seehofer darin, Ziele zu benennen, ohne den Weg dorthin zu beschreiben. 2000 neue Lehrerstellen - wer soll sie besetzen? Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung bis 2012 - wie soll das funktionieren? Antworten blieb der Ministerpräsident schuldig.

Bemerkenswert war die Erklärung aber wegen Seehofers Chuzpe, mit der er versuchte, den Erfinder einer Partei namens N-CSU zu geben, der Neuen CSU. Bei den Korrekturen, die die schwarz-gelbe Koalition vornehmen will, übernimmt die Regierung nicht selten Forderungen der Opposition, für die die CSU die Grünen oder Roten noch vor Wochen beschimpft hat. Das ist für das Land gut, von Seehofer aber auch ziemlich dreist. Er will tatsächlich vergessen machen, dass es die CSU ist, die dieses Land seit Jahrzehnten regiert. Wer hat denn die Sicherheitsgesetze verabschiedet, die Seehofer nun als unausgewogen bezeichnet? Wer hat denn Missstände an Schulen und Universitäten zu verantworten? Mehr Prävention statt später zu reparieren - das hat Seehofer zum Prinzip erklärt. Aber wer hat jene Sparorgie veranstaltet, die genau das Gegenteil bewirkt hat?

Seehofers Taktik, als N-CSU seine Partei wieder zu alter Stärke zurückzuführen, wird nicht aufgehen. Die CSU hat die Wahl wegen Großmannssucht verloren, weil sie sich nicht mehr darum gekümmert hatte, was den Menschen wichtig ist. Seehofer setzt dem sein Motto entgegen: "Nicht die Menschen haben der Politik, sondern die Politik hat den Menschen zu dienen." Aber Politiker sollten die Menschen nicht für allzu vergesslich halten. Wi schnell die Schatten der alten CSU die neue einholen werden, auch das zeigte die Regierungserklärung. Alle Versprechen stehen vom Jahr 2011 an unter Vorbehalt, keiner weiß, wie die Landesbank-Belastungen dann zu finanziren sind. Und bis dahin unter dem Vorbehalt, dass das Desaster nicht noch größer wird als es schon ist. Das ist aber nur eine vage Hoffnung.

 Der Gastkommentar von Kassian Stroh erschien am Donnerstag, 11. Dezember 2008 in der Süddeutschen Zeitung.

 

Seit nunmehr 25 Jahren existiert das Gemeindezentrum in Vorbach. Über Jahre war es Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen, bis es seit einigen Jahren in einen „Dornröschenschlaf“ verfallen ist. Dieser Umstand kostet der Gemeinde jedoch jedes Jahr viel Geld: Hohe Instandhaltungs- und Energiekosten stehen nahezu keinen Einnahmen aus Miete und Saalnutzung gegenüber. Arbeiten der Mitarbeiter des Bauhofes sind jedes Jahr in hohem Maße erforderlich.

Mittel- bis langfristig muss daher eine Lösung gefunden werden, das Gemeindezentrum wieder für Veranstaltungen attraktiv zu machen. Daher sollen in den kommenden Monaten in einem Bürgerforum „Gemeindezentrum“ eine mögliche Umgestaltung diskutiert werden und über zielbringende Maßnahmen beraten werden.

Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sollte es sein, zum Beispiel Tanzveranstaltungen, Theaterabende, Polterabende, Geburtstagsfeierlichkeiten oder andere gesellschaftliche Veranstaltungen wieder nach Vorbach zu ziehen.

Ein möglicher Umbau oder die räumlichen Umgestaltungen oder Nutzungen müssen von langer Hand geplant werden, da die Finanzierung sicherlich keine leichte Aufgabe werden wird.

Aber wenn wir es nicht bald anpacken, wird sich in den nächsten Jahren keine Besserung einstellen und das Gemeindezentrum wird die Gemeinde dauerhaft nur finanziell belasten und nahezu nutzlos vor sich dahinschlummern….“

 Jeder einzelne Satz kann an dieser Stelle nur ausdrücklich unterstrichen werden. Zitiert wird hier nicht Bürgermeister Werner Roder, sondern …. Dazu später!

 Und nun also der Versuch, diesen langanhaltenden Dornröschenschlaf zu beenden. Das Interesse daran ist groß in der Gemeinde. Eine außerordentliche Bürgerversammlung am 20.03.2009 war mit ca. 65 Personen ausgezeichnet besucht, besser als eine normale Bürgerversammlung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Präferenz zwischen zwei  Alternativen bekunden:

a)      Sanierung und Behebung aufgetretener Schäden oder

b)      Sanierung und gleichzeitig Umbaumaßnahmen (Ziel: Schaffung eines attraktiven Gastronomiebetriebs)

 Und sie gaben dem Gemeinderat ein eindeutiges Votum: bei nur einer Enthaltung votierten 62 Vorbacher für die große Lösung. Dieses klare Ergebnis basiert gewiss auf der Einsicht, dass es nur dann eine Zukunft für das Gemeindezentrum gibt, wenn jetzt ein tragfähiges langfristiges Konzept realisiert wird.

 In der folgenden Gemeinderatssitzung waren sich die Gemeinderäte beider Fraktionen auch einig. Detailfragen wurden nur noch kurz erörtert. Aber die Überzeugung, das Projekt jetzt anzugehen und damit auch manche Schwäche der ursprünglichen Planung aus den 80er Jahren zu beheben, hatte sich bei nahezu allen Räten durchgesetzt. Bei nur einer Gegenstimme von Herbert Habermann votierten nun alle anderen anwesenden Räte für die auch in Abstimmung mit den Vorbacher Vereinsvertretern erarbeitete Lösung.

 Jetzt geht es zunächst darum, die Finanzierung auf gesunde Füße zu stellen. Wie viele andere Gemeinden auch, hoffen die Vorbacher auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Die Entscheidung darüber fällt anfangs Mai 2009.

 Und letztlich wird die Akzeptanz des Zentrums auch davon abhängig sein, ob es gelingt, einen Pächter zu finden, der es mit den Gästen versteht. Sicherlich wäre eine Lösung mit einer ortsansässigen Familie die beste Lösung. Vom Bürgermeister diesbezüglich geführte Vorgespräche lassen durchaus hoffen. 

 Und dann müssen die Vorbacher das neue Angebot auch annehmen. So wie sie das kürzlich zweimal in Vorbach aufgeführte Musical „Auf dem Weg nach Santiago“ mit Siegfried Fietz angenommen haben. Viele Vorbacher und viele Auswärtige waren begeistert, insgesamt wurden an beiden Tagen über 600 Besucher gezählt.

 Ach ja, die eingangs zitierten Ausführungen sind entnommen der Ausgabe 9 von ….

….. Vobi, Februar 2008, der in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Hauswurfsendung des CSU Ortsverbandes Oberbibrach-Vorbach.

 

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Silvesterlauf, Dezember 2008

Am 31. Dezember startet  der 1. Vorbacher Silvesterlauf. Teilnehmen können alle Hobbyläufer aus nah und fern, die nach den Feiertagen Lust haben, sich noch einmal richtig zu bewegen und das alte Jahr sportlich zu beschließen. Dabei soll der Spass im Vordergrund stehen, Bestleistungen sind nicht gefragt.

Je nach Fitness besteht die Wahl zwischen verschiedenen Laufstrecken (7 km, 10 km, 13 km). Teilnehmen können auch die Nordic Walker, für sie ist eine Steckenlänge von 7 km oder 10 km vorgesehen.

Alle Teilnehmer treffen sich spätestens um 9.45 Uhr am Gemeindezentrum in Vorbach, der Start ist pünktlich um 10.00 Uhr. Im Anschluss laden die Freien Wähler alle Teilnehmer  ein ins Gemeindezentrum.  

Aus organisatorischen Gründen melden sich alle Teilnehmer bis spätestens 29.12. bei Robert Biersack (running.robert@t-online.de oder 09205/789)

 

 

  1. Vorbacher Silvesterlauf am 31.12.08 – Kurzinfo

 

Der gemeinsame Start erfolgt um 10:00 Uhr am Vorbacher Gemeindezentrum. Es gibt drei Strecken mit einer Distanz von 7 km, 10 km bzw. 13 km (joggen oder walken). Die beiden kürzeren Strecken sind vollständig ausgeschildert.

 

Streckenverlauf 7km/10 km:  zunächst entlang der Kirchbühlstraße. Nach ca. 150 m beim Anwesen Walter Biersack verlassen wir die Teerstraße (links abbiegen). Gegenüber der Kommunscheune rechts abbiegen und der Beschilderung folgen. Zunächst über Feldweg, nach ca. 1km beim „Frankenweiher“ in den Wald. Nun folgt der einzige längere Anstieg (1 km).  Oben angekommen, nach rechts Richtung Grün. Am Waldende  ist der erste Wendepunkt. Den Weg zunächst wieder zurück, dann Richtung Frankenberg gerade weiter bis zum Hochbehälter.

a)      Die 7-km-Läufer/Wanderer biegen bereits hier links ab. Längere Gefällstrecke (ca. 100 m in sehr schlechtem Zustand – Vorsicht!!!). Beim Verlassen des Waldes ist bereits der FCV-Platz zu erkennen. Vorbei am Sportheim zur Unterführung und dann zurück zum Gemeindezentrum.

b)      Die 10-km-Läufer/Wanderer laufen beim Hochbehälter geradeaus weiter nach Frankenberg. Beim ersten Haus ist die Wendemarke. Zurück bis zum Hochbehälter und dann weiter wie unter a)

 

Streckenverlauf 13 km: (nur am Anfang beschildert!)Zunächst wie oben beschrieben. Nach dem Anstieg nicht nach rechts (R. Grün), sondern sofort links (Ri. Frankenberg). An erster Abzweigung noch vorbeilaufen, dann rechts ab Richtung Ramlesreuth. Vor der Linkskurve abbiegen Richtung Tremau. Immer geradeaus bis zum Waldende und dann zur Teeerstraße. Rechts halten, durch Tremau durch. Auf der rechten Seite wieder Wald, erst dann rechts abbiegen. Längere Gefällstrecke. An der Roter Marter rechts abbiegen (vor den Weihern). Weiter bis zur Schwarzen Marter. An dieser Kreuzung links abbiegen. Immer geradeaus Richtung Grün. Zurücklaufen zum Frankenweiher, rechts halten. Am Bahndamm entlang zurück zum Gemeindezentrum!

 

 Nach dem Eintreffen am Gemeindezentrum sind alle Teilnehmer eingeladen zu einem kleinen Umtrunk im Feuerwehrschulungsraum (Eingang der Kegelbahn, Treppe nach oben).

 

Kommentar, 23.11.2008 .

"Klima schützen – Chancen nutzen. Wir wollen den Klimaschutz in Bayern über die laufenden Maßnahmen hinaus deutlich stärken und auch für die Zukunft Zeichen setzen. Nur so können wir die nachfolgenden Generationen vor Schäden durch eine fortschreitende Klimaveränderung bewahren. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen: Klimaschutzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Gerade für unsere bayerischen Unternehmen ergeben sich daraus enorme Chancen. Bayern hat ein außergewöhnliches Know-How im Bereich der Umwelttechnik vorzuweisen. Diese Chancen müssen wir konsequent zugunsten der Umwelt und unserer Unternehmen nutzen."

Das hört sich gut an. Ein unmissverständliches Bekenntnis zum Klimaschutz - eingebracht am 18.09.2007 im Bayerischen Landtag -  nein, nicht von den Grünen, sondern tatsächlich von der Christlich Sozialen Union. Respekt!!!

Jetzt werden von Ministerpräsident Seehofer ganz andere Forderungen erhoben: Angesichts der Krise bei den Autoherstellern verlangt Bayern von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Man wird ja wohl noch mal seine Meinung ändern dürfen.

Hintergrund: In drei Wochen will die EU beschließen, dass in der Zeit von 2013 bis 2020 der Ausstoss von Kohlendioxid um ein Fünftel (im Vergleich zu 1990) reduziert wird.

Die gegenwärtigen Sorgen aller Menschen, die ihr Brot in der Automobilindustrie verdienen, sind mehr als verständlich. Aber hat man nicht gerade vor 13 Monaten noch riesige Wachstumspotenziale auch für die Automobilbranche gesehen, wenn deutsche Unternehmen jetzt auch im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen? Und war es nicht auch damals bei der Einführung des Katalysators so, dass mit den von der Politik zu Recht erhobenen Forderungen der Untergang des Abendlandes beschworen wurde?

Das Fazit könnte lauten: Klimaschutz ist  wichtig, aber so wichtig auch wieder nicht. Es kommt eben darauf an, welches Thema gerade "in" ist und was die Leute hören wollen. Schade.

Offenbar ist es doch so, dass ein Hund eher einen Würstchenvorrat anlegt, als dass Politiker in der Lange sind langfristige Ziele konsequent durchzusetzen. Offenbar gibt es wenige Staatsmänner unter unseren führenden Politikern. Denn - ein Staatsmann denkt an die nächste Generation, ein Politiker nur an die nächsten Wahlen.

Übrigens: Am 7. Juni 2009 sind Europawahlen.

Bild: Mottobild Klimaschutz

25.10.2008 "Aktuelles 

Das neue bayerische Kabinett  - der große Wurf?

Fangen wir mit dem Positiven an: Der neue Finanzminister Georg Fahrenschon gilt - über die Parteigrenzen hinweg - als kompetent und  sachlich. Und dieses Schlüsselressort benötigt in schweren Zeiten einen absoluten Experten an seiner Spitze. 

Auch die erneute Berufung von Marcel Huber ins Kabinett ist zu begrüßen. Er, ein gelernter Veterinär, hat in der Vergangenheit in den Bereichen Verbraucherschutz, Gentechnik und Landwirtschaft Ausrufezeichen gesetzt. Umso unverständlicher ist es dann aber, dass Seehofer ihm das Agrarressort verweigerte und Huber stattdessen zum Kultusstaatssekretär berief. Damit wird Seehofers Dilemna aber auch mehr als deutlich: Es ist ihm nicht gelungen, den umstrittenen Regionalproporz zu überwinden. Diesem Umstand verdankt es auch die Oberpfälzerin Emilia Müller, dass sie im Kabinett verbleiben durfte.

Und noch etwas: Die Alten (d.h. älter als 60) mussten alle raus. Die bisherige Sozialministerin Stewens galt durchaus als kompetent. Sie muss weichen und Platz machen für Christine Haderthauer. Die ist selbst in der eigenen Partei höchst umstritten und wirkte in ihrer Aufgabe als Generalsekretärin doch sehr überfordert. Zudem gilt sie als wenig kritikfähig und  als ausgesprochen arrogant. Letzteres lässt sich auch von Markus Söder sagen, nach Meinung vieler neben Roland Koch einer der unsympathischten deutschen Politiker. Söder wird nun Umweltminister - und es ist zu befürchten, dass seine Karriere damit noch lange nicht zu Ende ist.

Schließlich: Die Kabinettsbildung in München wäre auch der ideale Zeitpunkt gewesen, eine Baustelle in Berlin zu beseitigen. Spätestens die weltweite Finanzkrise hat deutlich gemacht, wie überfordert Wirtschaftsminister Michael Glos in dieser Funktion ist. Wochenlang war er regelrecht untergetaucht. Selbst die eigenen Parteifreunde konnten sich bissige Kommentare nicht verkneifen. Schade - Kompetenz in Wirtschaftsfragen wäre heute mehr denn je gefragt.

Lassen wir zum Ende noch einmal ein CSU-Vorstandsmitglied zu Wort kommen. Er spricht im Hinblick auf das neue Kabinett von der "Machtergreifung der Ichlinge", denen "das persönliche Fortkommen wichtiger als das Wohl der Partei" ist. Und - Ergänzung des Verfassers - offenbar auch viel wichtiger als das Wohl des Landes.

05.11.08 "Kommentar"

Endlich eine gute Nachricht: Die Milch wird in den Supermärkten jetzt wieder deutlich billiger. Aldi, Lidl, Rewe und andere haben die Preise in den letzten Tagen um 10 % und mehr gesenkt. Die Verbraucher registrieren es mit Genugtuung, hatten doch deutliche Preisaufschläge bei Energie und Lebensmitteln in den vergangenen Monaten die Inflationsrate rekordverdächtig nach oben getrieben.

 Eine gute Nachricht? Nicht für alle - bei den Landwirten hält sich die Begeisterung dafür verständlicherweise sehr in Grenzen. Denn die Supermarktketten zahlen nun auch wieder weniger an die Milchhöfe, und die geben den Preisabschlag an die Milchbauern weiter. Noch im Frühsommer hatten sie zehn Tage lang für einen fairen Milchpreis gestreikt. Bundesgesundheitsminister Seehofer hatte gar zu einem Milchgipfel geladen. Er versprach den Bauern eine Stabilisierung des Milchpreises. Alles schien gut zu werden. Heute steht fest: Dieses Versprechen war nur Schall und Rauch, heute ist der Milchpreis niedriger als vor einem halben Jahr. Ehrlicher wäre es von Seehofer gewesen, wenn er den Bauern reinen Wein eingeschenkt hätte, wenn er eingeräumt hätte, dass der Spielraum für die Politik in einem größer werdenden Europa, in einer globalisierten Welt sehr klein geworden ist. Dass bei einem Überangebot durch die Kraft der Märkte ein Preisdruck nach unten unausweichlich ist. Aber, ganz ehrlich, die Versuchung wenige Wochen vor der Landtagswahl war natürlich schon sehr groß ...

Und nun also der Autogipfel. Horst Seehofer, jetzt in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident, lädt die Autobosse in die Staatskanzlei. Die Erwartungen sind sehr groß. Die Medien werden umfassend berichten und es darf angenommen werden, dass sich Seehofer gut in Szene setzen wird. Hinterher werden erst einmal alle die konstruktiven Gespräche und das hervorrgende Klima loben. Konkrete Ergebnisse wird es eher nicht geben, aber ansonsten war es doch sehr nett ..

Vielleicht wäre es besser, etwas weniger Show zu veranstalten und die Leute aufrichtig und ehrlich zu informieren. Auch im Hinblick auf die Grenzen, die den Politikern in natürlicher Weise auch gegeben sind. Dann müßte man nach den nächsten Wahlen  nicht wieder lamentieren, wenn die Wahlbeteiligung erneut gesunken ist.

  

12.11.08 "Aktuelles"

Zum  Schülerstreik

Die Freien Wähler Bayern (FW) zeigen Verständnis für den aktuellen Schülerstreik, zu dem heute in München und weiteren deutschen Städten 100.000 Schüler, aber auch Studenten und Eltern erwartet werden, um auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam zu machen. Die FW fordern vor dem Hintergrund, dass die Bildungsbaustellen immer größer werden und auch die schwarz-gelben Koalitionspapiere keine klaren Lösungsansätze bringen, konkrete Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in Bayern.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wenn die Schüler auf die Straße gehen, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren, müssten bei den politisch Verantwortlichen eigentlich alle Alarmglocken läuten. Wenn der Sprecher des Bildungsministeriums sagt, dass in Bayern ja sowieso ein Konsens zwischen Politik und Schülern vorhanden sei, dann lebt er in einer Traumwelt. Wir geben den Schülern Recht, die u.a. kleinere Klassen, mehr Lehrer, eine Überarbeitung der Gymnasiallehrpläne und eine bessere Materialausstattung der Schulen fordern. Die CSU hat im Wahlkampf die Bildung zum Schwerpunkt der künftigen bayerischen Landespolitik erklärt. Wir fordern dies jetzt ein. Es ist traurig genug, dass nun tausende von Schülern für diese Selbstverständlichkeit auf die Straße gehen müssen. Sommer, Sonne, Bayern war gestern. Jetzt muss gearbeitet werden

 

09.10.2008 "Aktuelles"

 Bei den Landtagswahlen in Bayern Ende September hatte die CSU dramatische Verluste erlitten. Nach 46 Jahren Alleinherrschaft verlor sie die absolute Mehrheit. Eine Koalition aus CSU und FDP soll es nun richten.

Horst Seehofer wird in Personalunion als Ministerpräsident und Parteivorsitzender sein Glück versuchen. Er gilt in seiner Partei als der neue  Heilsbringer. Noch vor einem Jahr war er beim Versuch, Edmund Stoiber als Parteivorsitzender zu beerben, deutlich gescheitert. Für die Mehrheit der CSU-Delegierten  war er wegen privater Probleme nicht geeignet, den Vorsitz einer "christlichen" Partei zu übernehmen. Nun darf man gespannt sein, wie er mit den "gigantischen Herausforderungen" klar kommt. Die ersten Blessuren hat er  bereits davongetragen, bevor er in Amt und Würden ist: Seine unverhohlene Forderung, dass Landesbank-Chef Kemmer mit seinem Rücktritt ebenfalls Verantwortung für das Milliarden-Desaster übernehmen müsse, lief erst einmal ins Leere.

 Die Freien Wähler waren bei den Landtagswahlen die klaren Gewinner und zogen mit 10,2 % als drittstärkste Kraft erstmals in den Landtag ein.

In der Gemeinde Vorbach (Wahlbeteiligung: 74,55 %) kam die  CSU nach vorläufigen Berechnungen auf 45,9 %. Hier erreichten die Freien Wähler geradezu sensationelle 26,8 % und ließen damit die anderen Parteien (SPD 8,3 %; Grüne: 4,6 %; Die Linken: 3,7 %; ÖDP: 3,5 %) deutlich hinter sich. Damit dürfte Vorbach wieder einmal eines der besten FW-Ergebnisse in ganz Bayern erreicht haben.

 

 

02.10.2008 "Aktuelles"

Dem Absturz der CSU hat die Biermösl-Blosn in den Tagen nach der Landtagswahl ein Lied gewidmet:

 ANARCHIE IN BAYERN

 Am Schicksalstag für Bayern warn de Schwarzn no voller Zuversicht/

Wenns drauf okimmt, homs uns no oiwei gwählt, warum desmoi aa nicht/

Doch wia de 1. Hochrechnung kimmt/moanas dass mit'm Bildschirm wos nicht stimmt/

Entsetzen rundrum, nirgends ein Trost/ da Schüttl-Schorsch kriagt an Schüttelfrost/

An Huaba erfasst ein furchtbares Grausen: holladiriah holladjo/

Da Beckstein kriagt Ohrwaschl-Sausn: holladiria, wos sogst jetz do?

 

Wia eahna des Waterloo langsam klar werd, dean alle von Geschlossenheit redn/

Ruhig und sachlich woins de Konsequenzen überlegn/

Vorn werd Einigkeit demonstriert, hint werd d'Bluatschüssl griahrt/

Immer lauter von fern san Schlachtgesänge zum hörn/

Das Parteivolk grollt voll Wut und voll Trauer: holladiria .../

Morgn schlacht ma an Erwin samt seiner Goaß Haderthauer: holladiria ...

 

In WOR wirkt derweil oana im Verborgenen der das Licht dabei scheut/

Rache!!!/für die Schmach von Wildbad Kreuth/

No mehr Kopf miaßn roin, im Oberland deans d'Hirschfänger raushoin/

Da Huaba und d'Haderthauer san weg, jetz rasierma an Beckstein zum Kurt Beck/

 

Da Stoiber macht a unschuldigs Gschau: holladir.../

Der Ehrenvorsitzende diese intrigantische ... Lichtgestalt: holladir...

 

Landauf und landob gibt's jetzat kein Halten nicht mehr/

Stammeskämpfe brechen aus, alle foin inbrünstig überanand her/

 

Mitteilungsblatt September 2014